§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehung gelten ausschliesslich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung stimmen wir ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Mitgliedschaft
2.1 Die Leistungen von "schwingfest-burgdorf.ch" kann jede natürliche oder juristische Person sowie Personengruppen in Anspruch nehmen, die diese AGB's unterzeichnet (Nutzer). Mit der Unterzeichnung dieser AGB's kommt ein Nutzungsvertrag für die Leistungen von "schwingfest-burgdorf.ch" zustande, ohne dass auf den Abschluss des Nutzungsvertrags ein Anspruch bestünde. Der Abschluss des Nutzungsvertrags erfolgt kostenlos; "schwingfest-burgdorf.ch" behält sich vor, künftig hierfür ein Entgelt zu verlangen.
2.2 Die Kontaktdaten eines Nutzers ergeben sich aus dem Nutzungsvertrag. Mit dessen Unterzeichnung erklärt und garantiert der Nutzer, dass alle in der Nutzungsvereinbarung abgegebenen Daten vollständig, abschliessend und richtig sind sowie etwaige Änderungen unverzüglich "schwingfest-burgdorf.ch" schriftlich mitzuteilen.
2.3 Bei einem Verstoss gegen die Pflichten aus 2.2 ist "schwingfest-burgdorf.ch" berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen
§ 3 Leistungen
3.1 "schwingfest-burgdorf.ch" bietet ein Online-Portal, auf dem Nutzer Häuser, Wohnungen, Zimmer oder Unterkünfte anderer Art (Unterkunft) zum Zwecke der Vermietung anbieten können. Das Angebot ist nur zulässig, wenn es nicht im Widerspruch zu gesetzlichen Vorschriften sowie den Bestimmungen in diesen AGB steht. "schwingfest-burgdorf.ch" überprüft diese Angebote nicht darauf, ob diese rechtmässig, vollständig und richtig sind.
3.2 "schwingfest-burgdorf.ch" bietet selbst keine Unterkünfte an. Ebenso wenig gibt "schwingfest-burgdorf.ch" Willenserklärungen im Rahmen der Verhandlungen zwischen Mieter und Vermieter oder während des Vertragsschlusses ab. "schwingfest-burgdorf.ch" wird nicht Vertragspartner der ausschliesslich zwischen Mieter und Vermieter geschlossenen Verträge. Die Leistungspflichten, die aus den Verträgen resultieren, sind nicht durch "schwingfest-burgdorf.ch" zu erfüllen, sondern allein und ausschliesslich durch Mieter und Vermieter, die den Mietvertrag geschlossen haben.
3.3 Selbst wiederholte Kulanzleistungen durch "schwingfest-burgdorf.ch" begründen für die Zukunft keinen Anspruch.
3.4 "schwingfest-burgdorf.ch" behält sich vor, dass über das Internet geschaltete Angebot der Nutzer für die Nutzung auf mobilen Empfangsgeräten aufzubereiten, um die Darstellung für diese Geräte zu optimieren.
3.6 Wenn ein Nutzer Inhalte (Bilder und Texte) bei "schwingfest-burgdorf.ch" veröffentlichen lässt, gewährt dieser "schwingfest-burgdorf.ch" das unentgeltliche, nicht ausschliessliche, unterlizenzierbare, unbefristete, aber widerrufliche Recht, diesen Inhalt (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von "schwingfest-burgdorf.ch" angebotenen Leistungen und zu deren Bewerbung zu nutzen. Zu diesem Zweck ist es insbesondere erforderlich, dass die Inhalte von "schwingfest-burgdorf.ch" gespeichert, auf Servern gehostet, zum Abruf bereitgehalten, technisch vervielfältigt, dargestellt und öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Nutzung ist nicht auf eine Verbreitung über das Internet als Medium beschränkt, sondern darf auch durch andere Massnahmen erfolgen, beispielsweise in Form von Newslettern, Werbebannern, Printmedien aller Art, TV oder Radio, wobei diese Aufzählung nicht abschliessend ist.
§ 4 Verfügbarkeit
4.1 Die Leistungen von "schwingfest-burgdorf.ch" werden dem Nutzer unter Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. "schwingfest-burgdorf.ch" bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden.
4.2 Störungen dieser Art wird"schwingfest-burgdorf.ch", soweit möglich, den Nutzern rechtzeitig ankündigen.
§ 5 Angebot einer Unterkunft
5.1 Ein Nutzer kann über "schwingfest-burgdorf.ch" eine Unterkunft anbieten. Der Vertrag zwischen dem Mitglied, das eine Unterkunft vermieten will (nachfolgend Vermieter), und dem Mitglied, das die Unterkunft mieten will (nachfolgend Mieter), kommt nach den allgemeinen Bestimmungen zustande.
5.2 Vermieter müssen ihre Angebote in Wort und Bild richtig und vollständig beschreiben, um den Mietern einen zutreffenden Eindruck von der Unterkunft zu verschaffen und diesen zu ermöglichen, das Angebot selbst zu beurteilen. Zum Angebot zählen alle Eigenschaften der Unterkunft, die für die Entscheidung des Mieters von wesentlicher Bedeutung sind, insbesondere auch Mängel oder andere Nachteile der Unterkunft, die den Wert der Unterkunft nicht nur unerheblich beeinträchtigen.
5.3 Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte Dritter, insbesondere urheberrechtliche Nutzungs- und Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte, Marken- und Titelschutzrechte sowie sonstige Schutzrechte, verletzen und müssen sich ausschliesslich auf die angebotene Unterkunft beziehen. Es werden keine Links zu anderen Webseiten zu publiziert.
5.4 "schwingfest-burgdorf.ch" behält sich vor, die Veröffentlichung von Angeboten und Inhalten auf dem Portal aus Sicherheitsgründen zu verzögern.
§ 6 Preise und Zahlung
6.1 Der Vermieter hat die Preise der jeweiligen Angebote als Tagespreise einschliesslich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile anzugeben.
6.2 Vermietern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Preis für die Unterkunft weitere Gebühren, Zahlungskosten oder Provisionen vom Mieter anzunehmen oder zu fordern.
6.3 Über den Vertragsschluss wird „schwingfest-burgdorf.ch“ durch den Nutzer unverzüglich schriftlich oder per E-Mail informiert. Dieses E-Mail enthält die von den Vertragspartnern gemachten Angaben zum Angebot, der Nutzungsdauer sowie den vom Mieter zu entrichtenden gesamten Mietpreis.
6.4 Die Vergütung von "schwingfest-burgdorf.ch" besteht aus einer vom Vermieter zu zahlenden Einstellgebühr von CHF 10.- pro Mietobjekt plus eine Provision in der Höhe von 10% des zwischen dem Mieter und Vermieter vereinbarten gesamten Mietpreises.
6.4.1 Die Einstellgebühr ist innert 5 Arbeitstagen nachdem das Objekt auf der Seite www.schwingfest-burgdorf.ch publiziert wurde auf das Konto von „schwingfest-burgdorf.ch“ einzuzahlen oder cash zu bezahlen (gegen Quittung). Die Publikation wird dem Nutzer per E-Mail oder mündlich mitgeteilt.
6.4.2 Die Provision ist durch den Nutzer innert 5 Arbeitstagen nach Abschluss des Vertrages zwischen dem Mieter und Vermieter auf das Konto von „schwingfest-burgdorf.ch“ einzuzahlen.
6.5 Der zwischen einem Vermieter und Mieter geschlossene Vertrag ist für beide Parteien bindend. Ein Rücktritt oder ein wirkungsgleiches Recht kann nur ausgeübt werden, soweit dessen gesetzliche Voraussetzungen vorliegen. Im Übrigen ist eine Aufhebung des Vertrags nur möglich, soweit beide Parteien zustimmen.
6.6 Ein Stornierung der Reservierung ist nach den Stornierungsbedingungen möglich, die unter http://www.schwingfest-burgdorf.ch/storno.html abgerufen werden können. Die Stornierungsbedingungen gelten, soweit der Vermieter deren Anwendung in den Angebotsbedingungen vorgegeben und definiert hat, welche Variante der jeweils gültigen Stornierungsbedingungen gelten soll.
6.6.1 Bei Stornierung kann der Vermieter bei „schwingfest-burgdorf.ch“ anteilmässig die Provision zurückverlangen. Die Forderung muss schriftlich oder per Mail gestellt werden. „schwingfest-burgdorf.ch“ überweisst die berechtigte Forderung innerhalb von 5 Arbeitstagen auf ein vom Nutzer genanntes Konto.
§7 Versicherung von Mietsachschäden
7.1 "schwingfest-burgdorf.ch" bietet Vermietern und Mietern keine Versicherung an. Versicherung ist Sache des Vermieters.
§ 8 Inhalt
8.1 "schwingfest-burgdorf.ch" kann jeden Inhalt löschen, der nach alleinigem, freiem Ermessen von "schwingfest-burgdorf.ch" gegen den vorliegenden Vertrag verstösst oder anstössig, illegal oder gesetzwidrig ist und einer Person Schaden zufügt oder ihre Sicherheit bedroht. "schwingfest-burgdorf.ch" übernimmt keine Verantwortung für die Überwachung der Dienste auf unangemessenen Inhalt oder unangemessenes Verhalten. Auch wenn "schwingfest-burgdorf.ch" sich nach eigenem Ermessen dazu entschliesst, die Inhalte zu überwachen, übernimmt "schwingfest-burgdorf.ch" weder die Verantwortung für den Inhalt noch für das Modifizieren oder Löschen von unangemessenem Inhalt und das Verhalten der Mitglieder, die diesen Inhalt veröffentlichen.
8.2 Der Nutzer ist für die Inhalte, die über das Portal von "schwingfest-burgdorf.ch" veröffentlicht werden, und alle Materialien oder Informationen, die an andere Mitglieder übertragen werden, sowie für die Interaktionen mit den Mietern allein verantwortlich. "schwingfest-burgdorf.ch" stimmt diesem Inhalt nicht zu und hat keine Kontrolle darüber. Der Inhalt wird vor der Veröffentlichung nicht notwendigerweise durch "schwingfest-burgdorf.ch" überprüft und spiegelt nicht die Meinungen und Richtlinien von "schwingfest-burgdorf.ch" wieder. "schwingfest-burgdorf.ch" übernimmt keine Garantie für Inhalte oder die Genauigkeit und Zuverlässigkeit von Inhalten oder Informationen, die zwischen Mieter und Vermieter oder anderen Nutzern übertragen werden, weder ausdrücklich noch stillschweigend.
§ 9 Verbotene Inhalte
9.1 Die folgenden Beispiele führen Inhalte auf, die illegal sind oder nicht über die Dienste von "schwingfest-burgdorf.ch" veröffentlicht werden dürfen. "schwingfest-burgdorf.ch" behält sich das Recht vor, alles, was nach alleinigem, freiem Ermessen von "schwingfest-burgdorf.ch" gegen diese Bestimmung verstösst, zu überprüfen und geeignete rechtliche Schritte zu unternehmen, einschliesslich, jedoch nicht beschränkt auf das Löschen verbotener Inhalte aus den Diensten von "schwingfest-burgdorf.ch" und das Beenden des Vertragsverhältnisses. Als verboten wird insbesondere solcher Inhalt angesehen, wobei die Aufzählung nicht abschliessend ist, der:
- offenkundig anstössig ist und Rassismus, Fanatismus, Hass oder körperliche Gewalt jeglicher Art gegenüber einer beliebigen Gruppe oder Einzelperson unterstützt;
- eine andere Person belästigt oder Belästigungen unterstützt;
- die sexuelle oder gewalttätige Ausnutzung von Personen unterstützt;
- nackte Personen, Gewalt oder anstössige Darstellungen umfasst oder einen Link zu einer nichtjugendfreien Website enthält;
- Minderjährige zur Angabe personenbezogener Daten auffordert;
- Telefonnummern, Anschriften, Nachnamen, URLs oder E-Mail-Adressen bereitstellt;
- Informationen unterstützt, die falsch oder irreführend sind, und illegale Aktivitäten oder Verhaltensweisen fördert, die beleidigend, bedrohend, obszön, diffamierend oder verleumderisch sind;
- eine illegale oder unberechtigte Kopie des urheberrechtlich geschützten Werks einer anderen Person unterstützt, z. B. durch Bereitstellung von illegalen Computerprogrammen oder Links zu illegalen Computerprogrammen, Informationen zur Umgehung werkseitiger Kopierschutzvorrichtungen und illegalen Musikkopien oder Links zu illegalen Musikkopien;
- das Versenden von “Junk-Mails,” “Kettenbriefen” oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, “Spimming” oder “Spamming” beinhaltet;
- eingeschränkte, nur über ein Kennwort zugängliche oder versteckte Seiten oder Bilder enthält (die nicht mit anderen zugänglichen Seiten verknüpft sind);
- kriminelle Aktivitäten oder Vorhaben unterstützt oder Anweisungen zu illegalen Aktivitäten enthält, einschliesslich, jedoch nicht beschränkt auf die Herstellung oder den Kauf illegaler Waffen, die Verletzung von Datenschutzbestimmungen oder die Bereitstellung oder Entwicklung von Computerviren;
- andere Mitglieder zur Angabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder gesetzwidrige Zwecke auffordert;
- kommerzielle Aktivitäten und/oder Verkäufe ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von "schwingfest-burgdorf.ch" beinhaltet, z. B. Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme;
- ein Photo einer anderen Person beinhaltet, das ohne die Zustimmung dieser Person veröffentlicht wurde;
9.2 "schwingfest-burgdorf.ch" behält sich vor, die Veröffentlichung von Inhalten nach eigenem, freiem Ermessen abzulehnen oder bereits veröffentlichte Inhalte zu.
§ 10 Verbotene Aktivitäten
10.1 Verbotene Aktivitäten sind solche, die illegal sind oder nicht über die Dienste von "schwingfest-burgdorf.ch" veröffentlicht werden dürfen. "schwingfest-burgdorf.ch" behält sich vor, jedes Mitglied, das nach alleinigem, freiem Ermessen von "schwingfest-burgdorf.ch" gegen diese Bestimmung verstösst, zu überprüfen und geeignete rechtliche Schritte zu unternehmen, einschliesslich, jedoch nicht beschränkt auf die Erstattung von Strafanzeige bei der Polizei. Verbotene Aktivitäten umfassen, sind jedoch nicht beschränkt auf:
- kriminelle oder unerlaubte Handlungen, einschliesslich Kinderpornographie, Betrug, Handel mit obszönen Inhalten, Drogenhandel, Glücksspiel, Belästigung, Stalking, Spamming, Spimming, Verbreitung von Viren und anderen schädlichen Dateien, Urheberrechtsverletzungen, Patentverletzungen oder Diebstahl von Betriebsgeheimnissen;
- die Störung, Unterbrechung oder übermässige Belastung der Dienste von "schwingfest-burgdorf.ch"
- die Nutzung der Dienste von "schwingfest-burgdorf.ch" auf eine Weise, die gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstösst.
10.2 "schwingfest-burgdorf.ch" behält sich vor, die Veröffentlichung von Inhalten nach eigenem Ermessen abzulehnen oder bereits veröffentlichte Inhalte zu, ohne vorherige Ankündigung einzuschränken, auszusetzen oder zu beenden.
§ 11 Kündigung des Nutzungsvertrags
11.1 "schwingfest-burgdorf.ch" behält sich für den Fall, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, vor,
- Angebote oder andere Inhalte dieses Nutzers zu löschen
- den Nutzer zu verwarnen
- dem Nutzer den Zugang zu den Leistungen dauerhaft zu sperren
11.2 Die Massnahme steht im billigen Ermessen von "schwingfest-burgdorf.ch", allerdings berücksichtigt "schwingfest-burgdorf.ch" die berechtigten Interessen des Nutzers sowie alle Umstände des Verstosses, insbesondere den Grad des Verschuldens.
11.3 Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer die Leistungen von "schwingfest-burgdorf.ch" nicht mehr nutzen.
11.4 Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. "schwingfest-burgdorf.ch" kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
§ 12 Haftungsbeschränkungen und Gewährleistung
12.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von "schwingfest-burgdorf.ch" auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von "schwingfest-burgdorf.ch".
12.2 Die Haftung von "schwingfest-burgdorf.ch" beschränkt sich auf die Fälle, in denen "schwingfest-burgdorf.ch" grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt, mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
12.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei "schwingfest-burgdorf.ch" zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens. oder im Falle der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie durch "schwingfest-burgdorf.ch".
12.4 Für die Leistungen aus dem Vertrag über die Unterkunft zwischen dem Vermieter und dem Mieter leistet "schwingfest-burgdorf.ch" keine Gewähr.
§ 13 Freistellung
13.1 Der Nutzer stellt "schwingfest-burgdorf.ch" von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber "schwingfest-burgdorf.ch" wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Website geltend machen.
13.2 Der Nutzer übernimmt hierbei die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung von "schwingfest-burgdorf.ch".
13.3 Der Nutzer ist verpflichtet, "schwingfest-burgdorf.ch" für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäss und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§ 14 Webseite der "schwingfest-burgdorf.ch"
14.1 Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Website von "schwingfest-burgdorf.ch" verwenden, die die einwandfrei und ordnungsgemässe Funktion der Website beeinträchtigen können.
14.2 Nutzer dürfen keine Massnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermässige Belastung der Website von "schwingfest-burgdorf.ch" zur Folge haben können
14.3 Nutzer dürfen keine von "schwingfest-burgdorf.ch" generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren.
14.4 Die von "schwingfest-burgdorf.ch" auf der Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden.
§15 Datenschutz
15.1 "schwingfest-burgdorf.ch" ist berechtigt, die in Bezug auf die Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Nutzer zu speichern und zu verarbeiten. Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange des Mitglieds gemäss den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Der Nutzer kann der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung der Daten jederzeit durch Mitteilung an "schwingfest-burgdorf.ch" widersprechen bzw. die Einwilligung widerrufen.
15.3 "schwingfest-burgdorf.ch" verwendet weiter “sitzungsbezogene” Cookies. Diese verbleiben nicht auf dem Computer des Mitglieds. Sobald das Mitglied die Website verlässt, wird auch der temporäre Cookie gelöscht. Mit Hilfe der zusammengetragenen Informationen kann "schwingfest-burgdorf.ch" Nutzungsmuster und -strukturen der Website analysieren. Auf diese Weise kann "schwingfest-burgdorf.ch" seine Website immer weiter optimieren, indem "schwingfest-burgdorf.ch" den Inhalt oder die Personalisierung verbessert und die Nutzung vereinfacht.
15.6 Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der Leistungen von "schwingfest-burgdorf.ch" erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.
§ 16 Anbieterkennzeichnung
"schwingfest-burgdorf.ch"
Finkenweg 7
3422 Kirchberg
Geschäftsführer: Bernhard Schärer
Telefon: +41 (0) 78 856 69 86
E-Mail: schwingfest@besonet.ch
Internet: www.schwingfest-burgdorf.ch
§ 17 Änderungen der Nutzungsbedingungen
17.1 "schwingfest-burgdorf.ch"behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern.
17.2 Diese Änderungen treten in Kraft, sobald sie durch "schwingfest-burgdorf.ch" auf der Website bekanntgegeben hat. Nutzern gibt "schwingfest-burgdorf.ch" die geänderten Nutzungsbedingungen per E-Mail bekannt. Sofern das Mitglied mit den Änderungen der Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein sollte, hat es das Recht, den Nutzungsvertrag bei "schwingfest-burgdorf.ch" zu beenden. Der Nutzer stimmt zu, an die geänderten Nutzungsbedingungen gebunden zu sein, wenn es die Dienste von "schwingfest-burgdorf.ch" nach Ablauf mindestens 2 Wochen nach der Bekanntgabe der Änderungen weiter benutzen sollte.
§ 18 Schlussbestimmungen
18.1 Es gilt das Schweizer Recht.
18.2 Ist das Mitglied Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Bern. Dasselbe gilt, wenn das Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Schweiz oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
18.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschliesslich dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.
Kirchberg, 13. Mai 2012
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